EU richtet nach Kritik Sanktionsbüro ein

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EU richtet nach Kritik Sanktionsbüro ein

Von der Leyen
© Omar Havana/AP/dpa

Debatte um Schlupflöcher

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission richtet nach Kritik an der uneinheitlichen Umsetzung von Russland-Sanktionen ein EU-Sanktionsbüro ein. Mit der neuen Einheit soll Fachwissen gebündelt und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und Drittstaaten gestärkt werden, wie Präsidentin Ursula von der Leyen mitteilen ließ. Das Büro wird demnach die Mitgliedstaaten unter anderem mit Leitlinien zur Einhaltung der Vorschriften sowie wirtschaftlichen und technischen Analysen unterstützen, um eine einheitliche Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen zu gewährleisten. Zudem soll auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu seinen Aufgaben zählen.

Experten des Europäischen Rechnungshofs waren zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten EU-Handelssanktionen gegen Russland deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Rechtliche Unklarheiten sowie unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung beeinträchtigen eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Sanktionen, heißt es in einem am 10. November veröffentlichten Sonderbericht. Zudem trügen auch Lücken bei der Überwachung durch die EU-Kommission sowie die uneinheitliche Nutzung von Instrumenten für den Informationsaustausch zu den Defiziten bei.

Mehrdeutige Begriffe

Als ein Beispiel nennt der Rechnungshof die Verwendung von mehrdeutigen oder vagen Begriffen in Sanktionsvorschriften. Dies ermögliche den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und berge das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen. Demnach können nationale Behörden etwa im Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen zu frei darüber entscheiden, was für Unternehmen «unbedingt erforderlich» ist oder was «geeignete Schritte und Maßnahmen» sind.

Schwede wird neuer Sanktionsbeauftragter

Das neue EU-Sanktionsbüro wird den Angaben der Kommission zufolge nicht nur für die Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch für alle anderen zuständig sein. Dazu gehören Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Nordkorea und Syrien sowie Sanktionen im Zusammenhang mit Cyberattacken, Desinformation, Sabotage und organisierter Kriminalität.

Wie von der Leyen weiter mitteilte, wird das Büro beim Generalsekretariat der Kommission angesiedelt und unter der politischen Verantwortung von Kommissarin Maria Luís Albuquerque stehen. Es soll auch eng mit dem EU-Sanktionsbeauftragten zusammenarbeiten, der für den Kampf gegen Sanktionsumgehungen und die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten verantwortlich ist. Das Amt wird derzeit noch von dem Iren David O'Sullivan ausgeübt. Am 6. Februar folgt ihm dann der Schwede Lars Danielsson.

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Hafen von St. Petersburg
Der Handel zwischen der EU und Russland ist stark zurückgegangen - nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshof könnten Sanktionen aber noch wirksamer sein. (Archivbild) © Igor Russak/dpa
Der Handel zwischen der EU und Russland ist stark zurückgegangen - nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshof könnten Sanktionen aber noch wirksamer sein. (Archivbild)
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