• Städte werden um 294 Millionen Euro entlastet
• Wüst: "Historischer Schritt für NRW"

Das Land NRW übernimmt einen Teil der Altschulden von Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen. Heute (23.12.) verschickt das Kommunalministerium die entsprechenden Förderbescheide.

Die Stadt Gladbeck wird demnach um knapp 63 Millionen Euro entlastet, Bottrop um knapp 56 Millionen. In Gelsenkirchen übernimmt das Land gut 175 Millionen der Altschulden. Insgesamt entlastet die Landesregierung klamme Kommunen in NRW um 8,9 Milliarden Euro.

Gerade die Städte im Ruhrgebiet leiden unter hohen Bergen von Altschulden. Dafür fordern sie seit Jahren Hilfe von Land und Bund.

Ministerpräsident feiert seine Landesregierung

„Das ist ein historischer Entlastungsschritt für Nordrhein-Westfalen. Wir sind die erste Landesregierung, die das große Problem der kommunalen Altschulden anpackt. Dazu nehmen wir jetzt Landesgeld in die Hand und übernehmen kommunale Kassenkredite in den Schuldendienst des Landes – in Einzelfällen bis nahezu 80 Prozent der Altschulden. Wir geben unseren Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Für die Zukunft muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen klar sein: Wer bestellt, bezahlt.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst